A.G.B
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Luftaufnahmen zwischen der Firma Motec Modellsport Technik Vertrieb Christian Ottberg e.K. Wilhelmstr. 55 70734 Fellbach als Auftragnehmer für die Erstellung von Luftaufnahmen und Auftraggebern. (Neufassung der AGB v. 01.08.2010) I Allgemeines 1. Die nachfolgenden AGB gelten für den gesamten Bereich `Luftbilder’ bzw. `Luftaufnahmen´ des Auftraggebers. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Sonderabsprachen, die von den Geschäftsbedingungen (AGB) abweichen, werden nur  anerkannt, wenn eine schriftliche Bestätigung vorliegt. 2. Fotografien und Videoaufnahmen im Sinne dieser AGB, sind alle vom Auftragnehmer  hergestellten Produkte, gleich in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen. II Leistungen 1. Der Vertragsgegenstand ist die Anfertigung von Luftbildern mit Hilfe von ferngesteuerten Multikoptern (ugs. „Drohnen“) und einer daran montierten Fotokamera, sowie der dazugehörigen Dienstleistungen wie z.B. der Bildbearbeitung, Erstellung von Ausdrucken usw. III Termin 1. Der vom Auftraggeber gewünschte Aufnahme- bzw. Erfüllungszeitpunkt kann berücksichtigt werden, aber auf Grund von Wetter- und luftrechtlichen Einflüssen oder aus Gründen der Flugsicherheit, kann dieser  nicht garantiert werden. Sich daraus ergebende Lieferverzögerungen gelten als vereinbart. IV Sicherheit, Ausfall, Ausfallkosten 1. Dem Auftragnehmer obliegt die Einhaltung der luftfahrtrechtlichen, ordnungsbehördlichen und polizeilichen Genehmigungen und Informationspflichten, sowie der  vorgeschriebenen versicherungstechnischen Regelungen. Der Auftragnehmer besitzt für jeden Flug die erforderliche Aufstiegserlaubnis der zuständigen Luftfahrtbehörde, sowie die gesetzlich vorgeschriebene Luftfahrt-Haftpflichtversicherung. 2. Gründe, die einen Flug bzw. Auftrag undurchführbar machen sind unter Anderem: Ordnungsbehördliche Auflagen, ungeeignete Witterungsbedingungen (Regen, Schneefall, Nebel, Luftfeuchtigkeit, starker Wind, Gewitter, Sonnenstand, GPS beeinflussende elektromagnetische Felder, Sonneneruptionen, ungünstige Lichtverhältnisse, sonstige  Navigationsstörungen, zu hohe oder zu niedrige Temperaturen usw.), technische Ausfälle der Fluggeräte und der dazugehörenden Fernsteuerungen, Ladegeräte, störende Strommasten, Oberleitungen oder  Windkraftanlagen, explosiv gefährdete Objekte wie z.B. Tankstellen, Gaskessel, kein Platz zum sicheren Flugbetrieb des vorgesehenen Fluggerätes. 3. Die Entscheidung, ob zum Aufstieg geeignete Flugbedingungen herrschen, obliegt ausschließlich dem Auftragnehmer. Wenn die Bedingungen nach Ansicht des Auftragnehmers nicht geeignet sind, kann ein Flug auch kurzfristig durch abgesagt werden. 4. Der Auftragnehmer übernimmt keine Kosten, die dem Auftraggeber entstehen, wenn der vereinbarte Flug bzw. Luftaufnahme mit dem Fluggerät aus den oben angegebenen Gründen nicht zu Stande kommt. 5. Der Auftragnehmer übernimmt keine Kosten, wenn der Flug auf Grund von Erkrankung  des Auftragnehmers oder außergewöhnlichen Ereignissen (Unfall auf dem Weg zum Aufnahmeort, Absturz des Fluggeräts, Ausfall des Transportfahrzeuges) nicht  stattfinden kann, bzw. nicht stattfinden konnte. 6. Wenn der Auftraggeber den Auftrag absagt und der Auftragnehmer bereits auf dem Weg zum vereinbarten Aufnahmeort ist, müssen die Fahrtkosten gemäß Auftragserteilung vom Auftraggeber erstattet werden. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber den Auftrag am Aufstiegsort storniert und kein Fluggerät mehr zum Einsatz bringen möchte. V Leistungserfüllung 1. Mit Übergabe der Fotos in digitaler oder analoger (ausgedruckter) Form an den Auftraggeber gilt die vertragsgemäße Leistung durch den Auftragnehmer als erfüllt. VI Urheberrecht 1. Dem Auftragnehmer  steht das Urheberrecht an den Fotografien und Videos nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu. 2. Die vom Auftragnehmer hergestellten  Aufnahmen sind grundsätzlich nur für den Gebrauch des Auftraggebers, bzw. der Auftrag gebenden Agentur bestimmt. 3. Überträgt der Auftragnehmer Nutzungsrechte an seinen Werken, ist ,sofern nicht etwas Anderes vereinbart wurde, jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte bedarf der besonderen schriftlichen Vereinbarung und Rücksprache mit dem Auftragnehmer. 4. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung des Honorars an den Auftraggeber über. 5. Der Auftraggeber im Sinne vom § 60 UrhG hat kein Recht, die Aufnahmen zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nicht die entsprechenden Nutzungsrechte an ihn übertragen worden sind. VII Honorare, Gebühren, Kosten 1. Für die Herstellung der Aufnahmen wird für den Auftragnehmer ein Honorar als Stundensatz, Tagessatz oder vereinbarte Pauschale festgelegt. 2. Bei Berechnung nach Zeit zählt die gesamte Zeit, in der der Auftragnehmer vor Ort  ist, zuzüglich An- und Abfahrtszeit. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass diese tatsächlich aufgewendete und berechnete Zeit nicht der tatsächlichen Flugzeit entspricht. (An- Abfahrt, Erkundung, Vorbereitung, Absperrung, Auf-und Abbau, Start, Landung, Akkuwechsel, Akkuaufladung, Wartung des Fluggerätes, Wetter bedingte und andere Wartezeiten etc.) 3. Nebenkosten (Reisekosten, Fährfahrten, Spesen, Requisiten, Reparaturkosten, Materialkosten, etc.) sind in einem Pauschalangebot enthalten oder werden extra aufgeführt. Falls nicht explizit in der Pauschale enthalten, sind diese vom Auftraggeber zu tragen. Die Rechnungsstellung gegenüber dem Auftraggeber erfolgt vom Auftragnehmer in  netto, zzgl. der geltenden gesetzlichen MwSt.. 4. Kosten für Luftfahrt-, Ordnungsrechtliche und sonstige Genehmigungen werden dem Auftraggeber berechnet. Außer diese sind in der Pauschale als inklusiv aufgeführt. VIII Zahlung, Eigentumsvorbehalt 1. Die Rechnung ist, soweit keine andere Zahlungsfrist angegeben, sofort fällig und zahlbar. Alle Zahlungen sind  vom Auftraggeber ohne jeden Abzug (Skonto, Rabatt) nach Abnahme und spätestens binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt an den Auftraggeber zu leisten. Nach Ablauf der 14-Tagesfrist befindet sich der Verbraucher in Verzug, sofern er die  Nichtzahlung zu vertreten hat. 2. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Aufnahmen Eigentum des Auftragnehmers . 3. Reklamationen bezüglich der Fotoauflösung, Format, Bildauffassung sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Dem Auftraggeber ist der Stil des Auftragnehmers bekannt. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Aufnahmeproduktion  Änderungen, so hat dieser die Mehrkosten zu tragen. Der Auftragnehmer behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten. IX Haftung 1.  Für die Verletzung von Pflichten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit wesentlichen Vertragspflichten stehen, haftet der Auftragnehmer für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Er haftet ferner für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die er oder seine Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. Für Schäden an Aufnahmeobjekten, Vorlagen, Displays, Layouts, oder Daten haftet der Fotograf nur, wenn nichts Anderes vereinbart wurde und nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einem Verlust oder der Beschädigung von Bildern, oder digitalen Medien beschränkt sich die Ersatzpflicht auf die Erstellung neuer Aufnahmen, bzw. der Einrichtung eines Ersatztermins. Weitere Ansprüche entfallen. Übergebene Vorlagen oder Gegenstände müssen vom Auftraggeber gegen Beschädigung, Verlust, Diebstahl und Feuer versichert sein. 2. Der Auftragnehmer verwahrt die Aufnahmen sorgfältig. Er ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, von ihm aufbewahrte Fotos nach einem Jahr seit Beendigung des Auftrags zu vernichten. 3. Der Auftragnehmer haftet für die Dauerhaftigkeit der Aufnahmen nur im Rahmen der Garantieleistungen der Hersteller des verwendeten Datenspeichers. 4. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden irgendwelcher Art, die sich aus der Nutzung des Bild-und Filmmaterials ergeben. X Nutzungsrechte/ Persönlichkeitsrechte 1. Der Auftraggeber erwirbt an den Bildern nur die Nutzungsrechte für den vorab vereinbarten Gebrauch. Eine kommerzielle Nutzung, sowie eine kommerzielle und/oder öffentliche, nicht private Wiedergabe an Dritte bedürfen der schriftlichen Genehmigung. 2. Eigentumsrechte werden nicht übertragen. 3. Der Auftragnehmer darf die entstandenen Aufnahmen ausdrücklich im Sinne seiner eigenen Werbung und als Referenzen nutzen. Die Aufnahmen kann er auf seiner eigenen Website und die seiner Vertragspartner, in sozialen Netzwerken, sowie in eigenen Broschüren, PDFs oder Flyern ohne die Angabe von Namen und Örtlichkeiten, bzw. unter Ausschluss des direkten Bezugs zur jeweiligen Person, Gegenständen oder Gebäuden im Sinne der Referenznennung verwenden. Im Falle einer Beauftragung stimmt der Auftraggeber diesbezüglich ausdrücklich zu. Ein Widerspruch hat vorher und schriftlich zu erfolgen. Der Fotograf kann diesem Widerspruch zustimmen. 4. Im Falle von abgebildeten Personen, Gegenständen und Gebäuden, die sich im Zusammenhang mit dem Auftrag ergeben, versichert der Auftraggeber, daß er in diesem Fall die Einwilligung der abgebildeten Personen, Gegenstände oder Gebäuden zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung der Bilder besitzt und erklärt sich selbst damit auch einverstanden. Für Ersatzansprüche Dritter, die auf dem nicht Vorliegen dieser Einwilligung beruhen, haftet der Auftragnehmer nicht und wird Seitens des Auftraggebers vollumfänglich freigestellt. XI Pflichten des Auftraggebers 1. Der Auftraggeber versichert ausdrücklich, alle Rechte zur Auftragserteilung zu besitzen. Sollten durch den Auftrag die Rechte Dritter verletzt werden (Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Recht auf Datenschutz etc.) so ist der Auftraggeber hierfür vollumfänglich haftbar. 2. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Auftragnehmer alle für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Informationen und Notwendigkeiten rechtzeitig vorliegen (Behördliche Genehmigungen, Wegbeschreibungen, Sonderwünsche, Umgebung und Zeit etc.). 3. Der Auftraggeber hat vor jedem Auftrag dafür Sorge zu tragen, dass das Einverständnis des Eigentümers bzw. Verfügungsberechtigten des abzulichtenden Grundstücks/Objektes/Gebietes für eine Luftaufnahme vorliegt und Starts, Landungen und Überflüge durch den Pilot dort durchgeführt werden dürfen. Die Erlaubnis des Grundstückeigentümers, insofern dies nicht der Auftraggeber selbst ist, ist schriftlich mit dessen Unterschrift vom Auftraggeber einzuholen. 4. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden oder Ansprüche, die aus dem Nichtvorliegen dieser Einverständniserklärung entstehen. 5. Dem Auftraggeber obliegt die Pflicht, die vom Auftragnehmer übergebenen Aufnahmen auf Einhaltung der Persönlichkeitsrechte, des Datenschutzes  und des Urheberrechts zu prüfen. Mit der vollständigen Übergabe der Aufnahmen an den Auftraggeber  wird  der Auftragnehmer von Schadenersatzansprüchen Dritter vollständig entbunden. XII Leistungsstörung, Ausfallhonorar 1. Wird die für die Durchführung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gründen, die  der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, so kann sich das Honorar des Auftragnehmers erhöhen, sofern ein Pauschalpreis vereinbart war, entsprechend im Verhältnis. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhält der Auftragnehmer auch für die Wartezeit den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass dem Auftragnehmer  kein Schaden entstanden ist. Bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Auftraggebers kann der Auftragnehmer Schadensersatzansprüche geltend machen. 2. Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich vom Auftragnehmer bestätigt worden sind. Der Auftragnehmer  haftet für Fristüberschreitung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein nicht eingehaltener Liefertermin berechtigt nicht zur Minderung. Es entstehen hieraus keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Auftragnehmer. Stornierungen werden nur in schriftlicher Form anerkannt. Bei Stornierungen des Auftrags kann, je nach Kurzfristigkeit, ein im Verhältnis angemessenes Ausfallhonorar berechnet werden. XIII Speicherung und Nutzung 1. Die Digitalisierung, Speicherung und Vervielfältigung der Aufnahmen auf Datenträgern aller Art bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung Auftragnehmers. Der Urheber muss stets vermerkt sein. Bei gewerblichen Auftragsarbeiten ist diese Genehmigung mit der Auftragserteilung gegeben. 2. Für die Datenspeicherung verwendet der Auftragnehmer Festplatten, USB Sicks, SD Karten oder DVD / CD-R, die innerhalb der Garantie des Herstellers als einwandfrei deklariert sind. Für Schäden, die durch das Übertragen vom Auftragnehmer gelieferter Daten in einem Computer entstehen, ist der Auftragnehmer nicht verantwortlich und  leistet dem Auftraggeber keinen Ersatz. 3. In der digitalen Fotografie/ Videografie kann es zu Farb- und Kontrastabweichungen kommen. Der Auftraggeber akzeptiert diesen Umstand mit der Auftragserteilung. Es stellt daher keinen Reklamationsgrund dar. XIV Vertragsstrafe, Schadenersatz 1. Bei jeglicher unberechtigter (ohne die Zustimmung des Auftragnehmers erfolgter) Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials zu kommerziellen Zwecken ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des zweifachen Nutzungshonorars zu zahlen, mindestens jedoch 100,- € pro Aufnahme und Einzelfall. Dies gilt vorbehaltlich weitergehender Schadenersatzsprüche. XV Änderungen 1.Anderslautende Vereinbarungen als in diesen AGB aufgeführt, können zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer vereinbart werden. Sie müssen vor Auftragsvergabe und für den Einzelfall schriftlich vereinbart werden. Fellbach, 01.01. 2016 Motec Modellsport Technik Vertrieb Christian Ottberg e.K. Wilhelmstrasse 55 70734 Fellbach Tel.: 0711/95816424  Email:
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